Bleiberecht für Banu

Rechtsanwalt Yunus Ziyal berichtet im digitalen Fuchslochtreff über die aktuelle Situation und Hintergründe von Banu Büyükavci’s drohender Abschiebung in die Türkei.

Banus Situation ist kaum zu glauben. Im Juni 2020 endete der mehr als fragwürdige und sehr umstrittene Prozess gegen Banu und neun weitere Mitangeklagte nach vier Jahren und mehr als 230 Verhandlungstagen. Verurteilt wurden die zehn Kommunisten*innen der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu Freiheitsstrafen von drei bis sechs Jahren. Der Grund für dieses Mammutverfahrens ist schwer zu fassen. Es sind Vorwürfe wie beispielsweise das Organisieren von Konzerten, das Sammeln von Spenden und das Verteilen von Flyern, die den Angeklagten zu Last gelegt wurden. Also legale Aktivitäten für eine zumindest in Deutschland legale Organisation. Jedoch ist die TKP/ML in der Türkei verboten. Auf dieser Grundlage hat die deutsche Bundesregierung ein Verfahren gemäß Paragraf 129b eröffnet. Dieser verbietet die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit diesem politisch motivierten Verfahren dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Gefallen getan und die Diskreditierung und Verfolgung der türkischen Oppositionen und Freiheitsbewegungen unterstützt. Nun möchte die Stadt Nürnberg dem Willen der Bundesregierung folgen und Banu in die Türkei ausweisen, weil sie angeblich eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellen soll. Ihr werden keine Straftaten vorgeworfen, weder in Deutschland noch in der Türkei. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig und dennoch soll Banu in die Türkei ausgewießen werden wo ihr Gefängnis und Folter drohen.

Wir als NaturFreunde können und wollen dies so nicht aktzeptieren.

Hoch die internationale Solidarität!

Am 11.02.2021 um 19:30 Uhr könnt ihr euch selbst beim digitalen Fuchslochtreff über Zoom informieren und anschließend in die Diskussion gehen.