Liebe NaturFreunde*Innen,

wie ihr in letzter Zeit vermutlich schon aus der Presse entnommen habt, soll die in Nürnberg lebende und praktizierende Ärztin und Kommunistin Dr. Banu Büyükavci in die Türkei abgeschoben werden. Sie war bereits über drei Jahre in Untersuchungshaft deswegen.

„Die Anklage lautete auf Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) bzw. die Bildung des Auslandskomitees der Partei. Die TKP/ML ist allerdings nur in der Türkei verboten, nicht aber in Deutschland. Einzig aufgrund der 2002 vom Bundesjustizministerium erteilten Verfolgungsermächtigung nach den Terroranschlägen 2001 auf die USA konnte der Prozess nach dem sogenannten Terrorismusparagraphen 129a/b eröffnet werden. Banu Büyükavci wurde und wird also keine konkrete strafbare Handlung vorgeworfen; allein ihre politische Gesinnung reichte offenbar aus, um sich in Deutschland als Beschuldigte in einem der größten „Terrorprozesse” – wie in den Medien zu lesen war – wiederzufinden.“ (Quelle: https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++92b9adf8-4521-11eb-a5de-001a4a160129)

Die Gewerkschaft ver.di organisiert jeden Mittwoch um 17:00 Uhr vor der Straße der Menschenrechte auf dem Kornmarkt eine Mahnwache. Viele Organisationen und Privatpersonen unterstützen diese. Als NaturFreunde begrüßen wir den Protest gegen die Abschiebung und fänden es angemessen, wenn wir dort zahlreich vertreten wären.
Bitte nehmt möglichst zahlreich teil – auch in diesen, für viele schwierige Zeiten.

Weitere Informationen zur aktuellen Lage und zu dem bereits stattgefundenen Prozess findet ihr auch unter diesem interessanten Artikel von ver.di https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++92b9adf8-4521-11eb-a5de-001a4a160129 und in den sozialen Medien:

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Berg frei
Eure Vorstände
Barbara, Jakob, Philipp und Franz