Banu bleibt nicht!

Es sollte ein schöner Abend werden, im Gewerkschaftshaus wurde „unser“ Buch vorgestellt, die Biografie der Nürnberger Ärztin Banu Buyukavci: „Meine Zelle war ein großer Garten“. Und natürlich erläuterten unsere damalige Vorsitzende Barbara und der Motor der Soli-Bewegung Manfred, warum wir uns als Naturfreunde so stark eingebracht haben (Bild).

Alle Beteiligten – allen voran der Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß (auch NF-Mitglied) – aber auch der Verleger, der Autor, der Rechtsanwalt: alle feierten das Buch und priesen die Solidaritätsarbeit, über ideologische Gräben hinweg.

Eigentlich hätte hier Schluss sein können, man klopft sich gegenseitig auf die Schulter und geht zum netten Smalltalk über . ABER: Dann kam der Hammer: Die höchstrichterliche Revision wurde verworfen. Darauf folgte die Ausreiseverfügung. Diese ist nicht von der Stadt Nürnberg ausgestellt (dort ruht das Verfahren), sondern bayern-zentral vom Bayrischen Landesamt für Integration und Rückführung . Eine solche Verfügung droht mit Abschiebung. Diese hätte Banu nach Überzeugung ihres Anwalts zwar nicht zu fürchten, da die Abschiebungshindernisse in ihrem Fall ausreichend seien – doch das bedeutet, dass sich Banu ins Asylverfahren begeben müsse, ohne Aussicht, den Asylstatus zu erlangen, wegen der Vorstrafe. Das zu erwartende Ergebnis sei also eine „Duldung“ mit den bekannten Einschränkungen, z.B. der Beweungsfreiheit. Banu hat entschieden, sich diesem Verfahren nicht auszusetzen! Sie wird ausreisen! Nicht aus freien Stücken, aber selbstbestimmt und in ein Land ihrer Wahl!

Unsere Kampagne war trotzdem ein Erfolg, das haben alle betont, besonders Banu selbst: Sehr viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen haben sich zusammengefunden, um gegen Gesinnungsstrafrecht zu protestieren! Freundschaften entstanden! Und: wir machen weiter! Den §129a werden wir uns vornehmen!